Rechtsprechung
BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 356 StGB; § 201 StGB; § 240 StGB; § 146 StPO; § 273 BGB; § 43a Abs. 4 BRAO; § 50 Abs. 3 BRAO; § 17 StGB
Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats (sukzessive Mehrfachverteidigung; pflichtwidriges Dienen; dieselbe Rechtssache; vermeidbarer Verbotsirrtum); Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes; versuchte Nötigung (Ausübung eines ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Parteiverrats durch einen Rechtsanwalt aufgrund des Betrautsein mit der Verteidigung zweier Zeugen in den gegen sie gerichteten Strafverfahren in derselben Rechtssache; Kriterien für das Vorliegen einer Partei i.S.d. § 356 Strafgesetzbuches (StGB)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 17, 201, 240, 356 StGB; § 146 StPO; §§ 43a, 50 BRAO
Zum Parteiverrat eines Rechtsanwalts bei sukzessiver Vertretung zweier Angeklagter in einem Strafverfahren - Judicialis
StGB § 356
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 356
Parteibegriff bei mehreren Tatbeteiligten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHSt 52, 307
- NJW 2008, 2723
- NStZ 2008, 627
- StV 2008, 642
- JR 2009, 477
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (23)
- OLG Stuttgart, 25.04.1990 - 2 Ws 2/90
Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Sie ist aber auch auf Kritik gestoßen (z. B. O. Geppert NJW 1958, 1959; Schmitt JZ 1962, 40; K. Geppert NStZ 1990, 542, 543.;… eingehend Gillmeister in LK 11. Aufl. § 356 Rdn. 42 m.w.N.;… Dahs in MünchKomm StGB § 356 Rdn. 41;… Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 356 Rdn. 5;… Kuhlen in NK-StGB 2. Aufl. § 356 Rdn. 26;… Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil TB 2, 9. Aufl. § 78 Rdn. 9).Auch die Oberlandesgerichte Oldenburg (NStZ 1989, 533) und Stuttgart (NStZ 1990, 542 m. zust. Anm. K. Geppert) sowie das Kammergericht (Beschluss vom 15. Februar 1999 - 1 Ss 275/98) haben Mitbeschuldigte derselben Straftat untereinander als "Parteien" angesehen.
In Betracht kommen gegenseitige Beschuldigungen ebenso wie die Minderungen des eigenen Tatanteils auf Kosten des anderen (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1990, 542; K. Geppert NStZ 1990, 542, 544;… Hübner in LK 10. Aufl. § 356 Rdn. 59).
Der Unrechtsgehalt wird hier naheliegend bereits durch den Verstoß gegen das in § 43a Abs. 4 BRAO normierte Verbot vermittelt, keine widerstreitenden Interessen zu vertreten (K. Geppert NStZ 1990, 542, 544 f.).
- BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62
Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Hierfür ist es ausreichend, dass der Mandant dem Anwalt den fraglichen Sachverhalt mitteilt und damit bezweckt, dass der Rechtsanwalt seine Interessen in dieser Sache wahrnimmt (vgl. RGSt 49, 342, 343; BGHSt 18, 192, 193;… Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 356 Rdn. 8;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 356 Rdn. 3a).a) Rechtssache kann jede rechtliche Angelegenheit sein, die zwischen mehreren Beteiligten mit jedenfalls möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll (vgl. RGSt 62, 289, 291; BGHSt 5, 301, 304; 18, 192;… Fischer aaO Rdn. 5 m.w.N.).
Eine solche ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt maßgeblicher Verfahrensgegenstand ist (vgl. RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304; 18, 192;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 356 Rdn. 5).
- BGH, 04.02.1954 - 4 StR 724/53
Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
a) Rechtssache kann jede rechtliche Angelegenheit sein, die zwischen mehreren Beteiligten mit jedenfalls möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll (vgl. RGSt 62, 289, 291; BGHSt 5, 301, 304; 18, 192;… Fischer aaO Rdn. 5 m.w.N.).Demgemäß hat die Rechtsprechung als Parteien derselben Rechtssache in einem Strafverfahren unter anderem anerkannt den Angeklagten und den durch seine Tat Verletzten (RGSt 49, 342, 344; BGHSt 3, 400, 403; 5, 284, 285) sowie den Beschuldigten und den ihn belastenden Zeugen (BGHSt 5, 301, 304).
Eine solche ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt maßgeblicher Verfahrensgegenstand ist (vgl. RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304; 18, 192;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 356 Rdn. 5).
- BGH, 02.02.1954 - 5 StR 590/53
Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Auch Strafsachen gehören zu den unter § 356 StGB fallenden Rechtssachen, wenn an ihnen mehrere Personen mit widerstreitenden Interessen rechtlich beteiligt sind (RGSt 49, 342, 344; BGHSt 5, 284, 285; 301, 304).Demgemäß hat die Rechtsprechung als Parteien derselben Rechtssache in einem Strafverfahren unter anderem anerkannt den Angeklagten und den durch seine Tat Verletzten (RGSt 49, 342, 344; BGHSt 3, 400, 403; 5, 284, 285) sowie den Beschuldigten und den ihn belastenden Zeugen (BGHSt 5, 301, 304).
Ein Rechtsanwalt dient dann pflichtwidrig, wenn er einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache bereits Rat und Beistand geleistet hat (vgl. BGHSt 5, 284, 286; 7, 17, 20; 12, 96, 98; 15, 332, 334; 34, 190, 192; BVerfG - Kammer - NJW 2001, 3180 f.).
- BGH, 16.12.1952 - 2 StR 198/51
Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Demgemäß hat die Rechtsprechung als Parteien derselben Rechtssache in einem Strafverfahren unter anderem anerkannt den Angeklagten und den durch seine Tat Verletzten (RGSt 49, 342, 344; BGHSt 3, 400, 403; 5, 284, 285) sowie den Beschuldigten und den ihn belastenden Zeugen (BGHSt 5, 301, 304).Hieran anschließend hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 1952 (2 StR 198/51, zitiert bei Kalsbach AnwBl 1954, 189 - insoweit in BGHSt 3, 400 nicht abgedruckt) entschieden, dass zwischen den Teilnehmern an derselben strafbaren Handlung keine vom Recht geschützten Beziehungen bestehen, die Gegenstand eines rechtlichen Verfahrens unter ihnen als "Parteien" sein können.
- BGH, 03.07.1997 - IX ZR 244/96
Umfang des Zurückbehaltungsrechts
Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Nach der Rechtsprechung besteht an Geschäftspapieren, die von einem Mandanten für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Angelegenheiten, auf die sie sich beziehen, alsbald benötigt werden, in aller Regel kein Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts nach § 273 BGB (vgl. BGH WM 1968, 1325; NJW 1997, 2944, 2945). - BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 262/86
Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an eigenen Arbeitsergebnissen
Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Ebenso kann auch ein Steuerberater an der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB gehindert sein, wenn er sich dadurch nach den besonderen Umständen des Falles treuwidrig verhalten würde; dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die Zurückbehaltung dem Mandanten einen unverhältnismäßig hohen, auch bei Abwägung mit den Interessen des Steuerberaters nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde (vgl. BGH NJW 1988, 2607). - BGH, 11.07.1968 - II ZR 108/67
Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Nach der Rechtsprechung besteht an Geschäftspapieren, die von einem Mandanten für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Angelegenheiten, auf die sie sich beziehen, alsbald benötigt werden, in aller Regel kein Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts nach § 273 BGB (vgl. BGH WM 1968, 1325; NJW 1997, 2944, 2945). - BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …
Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (BGHSt 15, 377, 383; BGH NStZ 1996, 236, 237; wistra 1986, 218; BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). - BVerfG, 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00
Zum Begriff des "pflichtwidrigen Dienens" in StGB § 356 Abs 1
Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Ein Rechtsanwalt dient dann pflichtwidrig, wenn er einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache bereits Rat und Beistand geleistet hat (vgl. BGHSt 5, 284, 286; 7, 17, 20; 12, 96, 98; 15, 332, 334; 34, 190, 192; BVerfG - Kammer - NJW 2001, 3180 f.). - BGH, 07.10.1986 - 1 StR 519/86
Pflichtwidriges Dienen beider Parteien durch Rechtsanwalt - Vertreten derselben …
- BGH, 24.06.1960 - 2 StR 621/59
Verbot der anwaltlichen Vertretung bei Vorliegen von entgegengesetzten Interessen …
- BGH, 28.02.1961 - 1 StR 467/60
Qualifizierte Delikte - Unrechtsbewußtsein - Kenntnis der Rechtsgutsverletzung - …
- BGH, 13.12.1995 - 3 StR 514/95
Verbotsirrtum - Betäubungsmittel - Verbotenes Handeltreiben
- BGH, 14.10.1958 - 1 StR 298/58
Rechtsmittel
- BGH, 02.12.1954 - 4 StR 500/54
- BGH, 13.07.1982 - 1 StR 245/82
Bestehen rechtlich geschützter Beziehungen zwischen Teilnehmern an derselben …
- BGH, 23.04.1986 - 3 StR 8/86
Voraussetzungen für einen die Straffreiheit bewirkenden Verbotsirrtum
- OLG Oldenburg, 31.07.1989 - Ss 219/89
Nebentäter, fahrlässiger, Interesse, widerstreit. rechtl, Interessengegensatz, …
- RG, 01.07.1932 - I 1520/31
1. Sind unter den "beiden Parteien" im Sinne des § 356 StGB. nur Personen zu …
- KG, 15.02.1999 - 1 Ss 275/98
- RG, 21.09.1928 - I 408/28
1. Wann ist eine Angelegenheit dem Rechtsanwalt "vermöge seiner amtlichen …
- RG, 05.07.1926 - III 357/26
1. Ist in § 356 StGB. der Begriff "dieselbe Rechtssache" -- und demgemäß der …
- BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08
Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"
Ein Verbotsirrtum ist bereits dann ausgeschlossen, wenn der Angeklagte die Rechtswidrigkeit seines Handelns (hier: seines Unterlassens) kennt (BGHSt 42, 123, 130; 52, 182, 190 f.; 52, 307, 313;… BGHR StGB § 11 Amtsträger 14). - BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …
"Rechtssache" kann jede Angelegenheit sein, die zwischen mehreren Beteiligten mit jedenfalls möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll (BGH, Urteil vom 25. Juni 2008 - 5 StR 109/07, BGHSt 52, 307 Rn. 11). - BGH, 21.11.2018 - 4 StR 15/18
Parteiverrat (pflichtwidriges Dienen; Bestimmung der Interessenlage in …
aa) Pflichtwidrig dient ein Anwalt in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand, wenn und soweit zwischen ihnen widerstreitende Interessen bestehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1952 - 4 StR 850/51, BGHSt 4, 80, 82; Urteil vom 2. Februar 1954 - 5 StR 590/53, BGHSt 5, 284, 286 f.; Urteil vom 23. Oktober 1984 - 5 StR 430/84, NStZ 1985, 74; Urteil vom 25. Juni 2008 - 5 StR 109/07, BGHSt 52, 307, 312).
- BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
Schon die erfolgte Zubilligung eines Verbotsirrtums lag nach alldem gänzlich fern (vgl. BGHSt 52, 307, 313 m.w.N.). - BGH, 24.02.2011 - 5 StR 514/09
Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig
Ausreichende Unrechtseinsicht liegt bereits dann vor, wenn der Täter bei der Begehung der Tat mit der Möglichkeit rechnet, Unrecht zu tun, und dies billigend in Kauf nimmt (…st. Rspr.: BGH, Urteile vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8; vom 25. Juni 2008 - 5 StR 109/07, BGHSt 52, 307, 313; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt; Beschlüsse vom 23. Dezember 1952 - 2 StR 612/52, BGHSt 4, 1, 4; vom 1. Juni 1977 - KRB 3/76, BGHSt 27, 196, 202); es genügt mithin das Bewusstsein, die Handlung verstoße gegen irgendwelche, wenn auch im Einzelnen nicht klar vorgestellte gesetzliche Bestimmungen (BGH, Beschluss vom 4. November 1957 - GSSt 1/57, BGHSt 11, 263, 266). - BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10
Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung); …
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der Bundesgerichtshof das Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück (Urteil vom 25. Juni 2008 - 5 StR 109/07 -, BGHSt 52, 307 = NJW 2008, S. 2723). - BGH, 16.01.2013 - IV ZB 32/12
Rückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Prozesskostenhilfeanwalts: Vertretung …
Die dafür herangezogenen maßgeblichen Rechtsgrundsätze sind höchstrichterlich geklärt (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ(Brfg) 35/11, BeckRS 2012, 15772 = NJW 2012, 3039; vgl. ferner BGH, Urteile vom 25. Juni 2008 - 5 StR 109/07, BGHSt 52, 307; vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 190; vom 16. November 1962 - 4 StR 344/62, BGHSt 18, 192; BAG, Beschluss vom 25. August 2004 - 7 ABR 60/03, BAGE 111, 371; BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 594/06, ZEV 2006, 413; vom 3. Juli 2003 - 1 BvR 238/01, BVerfGE 108, 150; BayObLG, Urteil vom 26. Juli 1989 - RReg … - BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09
Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …
Abgesehen davon greift der Einwand mit Blick auf veröffentlichte Zweifel an der bestehenden Rechtsprechung nicht durch (…vgl. BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 6;… Cramer/SternbergLieben aaO § 138 Rdn. 29; dazu BGHSt 52, 307, 313). - OLG Saarbrücken, 09.01.2013 - 1 U 340/11
Begriff der widerstreitenden Interessen i.S. von § 43a Abs. 4 BRAO
"Rechtssache" kann jede Angelegenheit sein, die zwischen mehreren Beteiligten mit jedenfalls möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll (BGHSt 52, 307). - LG Saarbrücken, 16.01.2015 - 13 S 124/14
Rechtsanwaltstätigkeit: Vertretung widerstreitender Interessen in einer …
Ausreichend hierfür ist jeder Sachverhalt, der zwischen mehreren Beteiligten - auch mit möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen - nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039; Urteil vom 25. Juni 2008 - 5 StR 109/07, BGHSt 52, 307), wobei auch eine Teilidentität des Sachverhalts ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2012- AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039; OLG Hamburg, OLGR 2001, 173; Söhnlein in: Feuerich u.a., BRAO, 8. Aufl. 2012, § 43a BRAO Rdn. 60). - BGH, 08.04.2010 - 5 StR 491/09
Parteiverrat; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung bei gleichbleibendem …
- OLG München, 25.06.2015 - 6 U 4080/14
Parteiverrat durch Patentanwalt
- OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14
Parteiverrat: Pflichtwidriges Dienen durch Antrag auf Akteneinsicht
- BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer …
- BayObLG, 06.08.2021 - 201 StRR 66/21
Parteiverrat - "Dieselbe Rechtssache" iSd § 356 Abs. 1 StGB - Abgrenzung von …
- BGH, 26.02.2020 - StB 4/20
Antrag auf Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers (endgültig zerstörtes …
- BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der …
- OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts
- AGH Nordrhein-Westfalen, 04.06.2010 - 2 AGH 32/09
Vereinbarkeit einer Vertretung des Betriebsrats bei …
- OLG Hamm, 26.09.2019 - 3 Ws 127/19
Klageerzwingungsverfahren, neue Tatsachen, hinreichende Konkretisierung, …
- LG Bielefeld, 26.03.2012 - 6 O 504/11
Anforderungen an das Verbot rechtsanwaltlicher Tätigkeit im Fall der Vertretung …
- OLG Brandenburg, 26.01.2009 - 1 Ws 7/09
Strafverfahren: Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung
- LG Arnsberg, 29.11.2016 - 2 Qs 68/16
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines hinreichenden Tatverdachts; Aufklärung …
- OLG Hamm, 01.02.2019 - 2 WF 223/18
Ablehnung eines Beiordnungsantrages
- LG Rostock, 07.07.2010 - 18 Qs 41/10
Notwendige Verteidigung: Schwierige Rechtslage wegen der Frage der Verwertbarkeit …
- LG Rostock, 07.07.2010 - 18 Os 41/10